Die Stasi

Die DDR wurde 40 Jahre lang von der SED regiert. Diese Regierung war niemals durch freie, demokratische Wahlen legitimiert. Die SED konnte ihre Macht nur durch einen massiven Partei- und Sicherheitsapparat aufrechterhalten. In diesem Apparat war das MfS (Ministerium für Staatssicherheit) ein wichtiger Eckpfeiler.
 

Bedeutung des MfS für den Staat 

Das MfS wurde unter direkter Anleitung des sowjetischen Geheimdienstes aufgebaut – und zwar gleich zu Beginn der Staatsgründung der DDR.
 
Das MfS war gleichzeitig:

• innenpolitische Geheimpolizei,
• Ermittlungsbehörde und
• Auslandsnachrichtendienst.

Die Leitung

Militärische Ausrichtung

Das Ministerium für Staatssicherheit verfügte über 17 eigene Untersuchungsgefängnisse, stand unter Waffen und hatte ein eigenes Wachregiment. Es wurde nur durch die Parteiführung der SED kontrolliert, nicht durch das Parlament und schon gar nicht durch eine freie Presse. Das MfS war streng zentralistisch aufgebaut. 

Das MfS bezeichnete sich stolz als „Schild und Schwert der Partei“. Es sah sich in der Pflicht, alle Feinde der DDR zu bekämpfen. Als Feinde der DDR galten schon Menschen, die sich kritisch gegen die Regierung oder einzelne ihrer Maßnahmen äußerten.

Um alle „feindlich-negativen“ Bestrebungen aufzuspüren, versuchte das MfS, alle Lebensbereiche der DDR-Bevölkerung zu durchdringen. 

Organisation und Aufbau des MfS

In jedem der 15 Bezirke der DDR gab es eine Bezirksverwaltung des MfS. In jedem der 209 Kreise gab es eine Kreisdienststelle. Die Aufgabenfelder des MfS wurden im Verlauf der Jahre immer weiter ausgedehnt. Auch die Mitarbeiterzahlen stiegen. Im Jahr 1989 arbeiteten 91000 Menschen hauptamtlich für die Staatssicherheit.

Den stärksten Mitgliederzuwachs hatte das Ministerium in den 1970er Jahren. Die politische Führung von BRD und DDR bemühte sich um eine Wiederannäherung zwischen beiden Staaten, zum Beispiel durch Handelsverträge. Doch die Stasi befürchtete dadurch eine Zunahme an feindlicher Beeinflussung und steigerte ihre Kontroll- und Überwachungsaktivitäten.

Das MfS konnte die flächendeckende Kontrolle aller DDR-Bürger nicht allein leisten, sondern arbeitete eng mit der Volkspolizei, dem Zoll, dem Amt für Arbeit und anderen staatlichen Einrichtungen zusammen. Dadurch hatte es Zugriff auf alle Daten und Unterlagen zu allen DDR-Bürgern. 

Die Mitarbeiter

1. Die offiziellen Mitarbeiter (OM)

Die hauptamtlichen Mitarbeiter des MfS bildeten die personelle Basis des Überwachungsapparates. Sie betrachteten sich selbst als Elite zum Schutz der herrschenden kommunistischen Partei und kämpften gegen alle, die die Herrschaft der Partei gefährden konnten.
Wie fand das MfS seine hauptamtlichen Mitarbeiter? Oberster Grundsatz war: Die Initiative musste vom MfS ausgehen. Freiwillige, die ihre Dienste anboten, wurden nicht aufgenommen. Wonach suchte das MfS potentielle Mitarbeiter aus? Wichtigstes Kriterium war absolute politische Linientreue, also eine lückenlose sozialistische Laufbahn und die Teilnahme an allen sozialistischen Aktivitäten und Veranstaltungen. Niemals durfte man mit kritischen Äußerungen oder Zweifeln am Sozialismus aufgefallen sein. Westkontakte durften nicht bestehen. 
Grundvoraussetzung war auch die Mitgliedschaft in der SED. Außerdem musste ein offizieller Mitarbeiter des MfS bereit sein, sich mit seiner Familie von seinem bisherigen Umfeld komplett abzuschotten und in den geschlossenen Kreis des MfS einzutreten. 
Aufgrund dieser Anforderungen waren am ehesten Personen geeignet, die schon im Staatsapparat, beim Militär oder der Polizei beschäftigt waren. Diese wurden direkt angesprochen. Später wurden neue offizielle Mitarbeiter nur noch aus dem familiären Umfeld vorhandener offizieller Mitarbeiter gewonnen.
Wer seinen Dienst als OM (offizieller oder hauptamtlicher Mitarbeiter) antrat, musste einen Eid auf das Ministerium schwören und sich zu absoluter Geheimhaltung verpflichten. Der Frauenanteil lag weit unter 20%, wobei diese Frauen eher Archiv- oder Schreibarbeit erledigten.
Die meisten OM trugen militärische Ränge. Ihre Bezahlung lag weit über dem Durchschnitt der DDR-Löhne. Zusätzlich erhielten die OM viele Privilegien, also Sonderleistungen und Sonderrechte. Sie unterlagen aber auch strenger Überwachung und spürten den Druck des DDR-Regimes.

2. Die inoffiziellen Mitarbeiter  (IM)

Neben den offiziellen Mitarbeitern, die das Gerüst des Überwachungsapparates bildeten, gab es die inoffiziellen Mitarbeiter. Personen mit vielen oder wertvollen Kontakten wurden ausgewählt und angesprochen. Für die Gegenleistung irgendwelcher Privilegien erklärten sich viele mündlich oder schriftlich zur Zusammenarbeit mit dem MfS bereit und begannen danach, Personen aus ihrem Umfeld gezielt auszuhorchen und in vertraulichen Gesprächen nach der Meinung zum Sozialismus, nach Westkontakten oder nach Flucht- oder Ausreiseabsichten zu fragen. Jede in den Gesprächen geäußerte Kritik wurde als „staatsfeindliche Bestrebung“ gewertet, dokumentiert und eventuell weiterverfolgt.
Die ausgefragten Personen wussten nicht, dass ihr Gegenüber ein Stasi-Spitzel war und brachten sich in scheinbar privaten Gesprächen unwissend in Gefahr. Oftmals wurden IMs auch in oppositionelle Kreise eingeschleust, um zu berichten, welche „staatsfeindlichen“ Maßnahmen dort geplant wurden. Auch im Rahmen der Zersetzungsmaßnahmen konnten IMs eine aktive Rolle übernehmen.
 

Die Motive der IMs

Befragte man identifizierte IMs nach dem Mauerfall, warum sie sich als Stasi-Spitzel anwerben ließen, waren die typischen Antworten: „Ich wurde gezwungen“, „Ich wurde erpresst“ oder „Ich wurde bedroht.“ Die Dokumente zeigen stattdessen, dass fast alle Stasispitzel freiwillig für das MfS tätig waren. Die meisten handelten aus politischer Überzeugung, Pflichtgefühl oder Wichtigtuerei. Wenige handelten aus Angst vor Repressalien. Wieder andere erhofften sich berufliche oder materielle Vorteile. Bei Jugendlichen stellten die Anwerber zuerst eine besondere Verbindung her. Die Jugendlichen wurden IMs, um dieser Person zu imponieren oder ihre Anerkennung oder Freundschaft zu gewinnen.
Im Jahr 1989 waren 180 000 IMs in den Stasi-Unterlagen registriert. Bei zuletzt 16,4 Millionen Einwohnern kamen auf einen IM ca. 91 DDR-Bürger.
 

Die Methoden des MfS

In den Anfangsjahren der DDR ging das MfS mit offensiver Härte und Brutalität vor. Es gab körperliche Gewalt, willkürliche Verhaftungen, Entführungen aus dem Westen, Schauprozesse und willkürliche Gerichtsurteile.
Ab ca. 1970 wechselte die Stasi zu eher „leisen“ Methoden. Der DDR war es immer wichtiger, international anerkannt zu werden. Es gab weiterhin Verfolgung und Repression, dieses sollte aber nach außen nicht sichtbar sein.
 
 

Konkrete Maßnahmen

Kontrollmaßnahmen:

Verdächtige Personen wurden überwacht, bespitzelt und abgehört. Außerdem wurde ihre Post geöffnet. Westkontakte wurden verhindert, in dem die Personen keine Ausreisegenehmigungen erhielten und ihre Telefongespräche in den Westen gestört wurden.
Ging es darum, eine Person zu überprüfen, wurde die Kontrollmaßnahme so durchgeführt, dass der Betroffene die Kontrolle nicht bemerkte. Ging es darum, den Kontrollierten zu verunsichern, wurden bewusst Spuren hinterlassen, so dass der Kontrollierte wusste: „Es war jemand in meiner Wohnung“ oder „Dieser Brief wurde geöffnet“.
 

Zersetzungsmaßnahmen:

Leider beließ die Stasi es nicht bei der Überwachung der Bürger. Wer einmal als „Staatsfeind“ identifiziert war, hatte mit „Zersetzungsmaßnahmen“ zu rechnen. Hier ging es darum, Personen aus dem Umfeld der Zielperson zu manipulieren. Im persönlichen und privaten Umfeld wurden Konflikte, Schwierigkeiten oder Misserfolge herbeigeführt – mit dem Ziel, die Zielperson zu verunsichern und zu entmutigen und ihr so die Energie für staatsfeindliche Aktionen zu nehmen.

Das MfS ging soweit, demütigende Gerüchte über die Person in Umlauf zu bringen, wie:

• „Die Person versagt im Beruf.“
• „Die Person ist alkoholabhängig.“
• „Die Person betrügt ihren Ehepartner / ihre Ehepartnerin.“
• „Die Person ist homosexuell.“
• „Die Person pflegt Kontakte zu rechtsextremen Kreisen / zu westlichen Geheimdiensten / zum MfS.“

 
Um das Gerücht zu verstärken, dass die Zielperson Kontakte zu staatlichen Stellen unterhält, wurden ihr bewusst äußerlich sichtbare Vergünstigungen gewährt: Westreisen, eine größere Wohnung, ein Telefonanschluss, Urlaubsplätze, Karrierechancen oder Auszeichnungen.
Auch das war noch nicht alles. Zusätzlich kam es vor, dass einer Person anonyme Briefe zugspielt wurden oder sie in regelmäßigen nächtlichen Telefonanrufen belästigt, beschimpft oder bedroht wurde. Desweiteren wurden unter dem Namen der zu „zersetzenden“ Person anrüchige Annoncen geschaltet oder Bestellungen in ihrem Namen aufgegeben.
Um unbequeme Personen wortwörtlich auszuschalten, wurden ihre Fahrzeuge beschädigt, körperliche Gewalt gegen sie angewendet oder ihre Lebensmittel vergiftet. Es kam vor, dass Personen ärztlich falsch behandelt wurden oder dass sie in ihren bestehenden Selbstmordabsichten bestärkt wurden.
 
Weitere Maßnahmen:

• Hausdurchsuchungen
• Vernehmungen
• Beschlagnahmungen
• Entzug des Führerscheins
• Ausbürgerungen
• Aufenthaltsbeschränkungen (Hausarrest, Berlin-Verbot)
• Ordnungsstrafen
• (angedrohter) Entzug des Erziehungsrechts für die Kinder
• Ausstellung eines behelfsmäßigen Personalausweises (keine Ausreise, auch nicht in sozialistische Nachbarländer)

Warum funktionierte das System Stasi?

Diese Maßnahmen waren größtenteils nicht einmal durch die Gesetze der DDR legitimiert, geschweige denn entsprachen sie den in Europa lang erkämpften Menschen- und Bürgerrechten.
Dass der Überwachungs- und Demütigungsapparat der Stasi so lange funktionieren konnte, lag an den allgemeinen Strukturen und den Rahmenbedingungen der DDR-Diktatur, die allesamt auf Disziplinierung und Unterdrückung ausgelegt waren:
 
Die Strukturen und Rahmenbedingungen:

• die Alleinherrschaft einer Partei, die nicht einmal demokratisch legitimiert war
• das Fehlen einer Gewaltenteilung
• das Fehlen einer kritischen und demokratischen Öffentlichkeit
• das der SED unterstellte Rechtssystem 
• das Grenzregime
• die staatliche Zensur 
• der hierarchische Aufbau und die dichte Vernetzung aller Institutionen
• die Willkür und die Undurchschaubarkeit der Verwaltung (z.B. bei Anträgen, Vergabe von Privilegien).

Auch die Hauptverwaltung A war eine aufgeblähte Behörde. 1989 waren ihr 4600 hauptamtliche Mitarbeiter und ungefähr viermal so viele inoffizielle Mitarbeiter zugeordnet. Deren wichtigste Aktivität war die Auslandsspionage und das wichtigste auszuspionierende Land war die BRD.

Die DDR setzte ihre Auslandsspione ein...

• in der Politik, 
• in gesellschaftlichen Verbänden, 
• in den Medien, 
• im Militär,
• in den Sicherheitsbehörden, 
• in der Wissenschaft
• und in der Wirtschaft

Bei der politischen Spionage ging es darum, frühzeitig von politischen und personellen Entscheidungen zu erfahren und eventuell sogar Einfluss nehmen zu können. Die in der BRD eingesetzten Wirtschaftsspione sollten technisches Wissen stehlen. 

Die Hauptverwaltung A hatte es nach der Wende geschafft, sich schnell selbständig aufzulösen und ihre Unterlagen zu vernichten, so dass der Bereich Auslandsspionage nach dem Ende der DDR nicht mehr vollständig aufgearbeitet werden konnte.

Im Stasi-Gefängnis

Zum Weiterlesen:
Das Stasi-Unterlagen-Archiv

• Ein Bespitzelungsprotokoll nach einer Umsiedlungsaktion in Grenznähe

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